Vivant: „Austrittsentschädigungen für Minister rückgängig machen“

EUPEN (700) - Die Vivant-Fraktion im DG-Parlament hat die Regierung dazu aufgefordert, die Genehmigung von Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister rückgängig zu machen. Aus Sicht von Vivant solle die DG als Autonomie ihre Möglichkeit nutzen, um als positives Vorbild Schule zu machen. Angesichts der hohen Ministergehälter, Privilegien der Regierung und in Bezug auf die enormen Rentenansprüche sei es schwer nachvollziehbar, warum zusätzliche Austrittsansprüche überhaupt verlangt würden, heißt es in der Mitteilung von Vivant weiter.

Aus Sicht der Fraktion sei es problematisch, dass die Regierung die Regelung ohne eine parlamentarische Debatte festgelegt habe. Das erwecke den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, so Vivant.

Auch die Ecolo-Fraktion hatte sich zu dem Thema geäußert und erklärt, die Vorgehensweise schade der Politik und rücke die Rolle der politischen Entscheidungsträger in ein schlechtes Licht. Die neue Ecolo-Fraktionsvorsitzende im PDG, Fabienne Colling, ist der Meinung, dass das Parlament bei der Entscheidung in dieser Frage mit eingebunden werden müsse.

Freitag, 30.08.24