Paasch kündigt strengere Regeln für Austrittsentschädigungen an

EUPEN (700) - Die Regierung der DG hat nach der Kritik an den gewährten Austrittsentschädigungen für die beiden früheren Minister Isabelle Weykmans und Antonius Antoniadis mit einer strengeren Regelung reagiert. Ministerpräsident Oliver Paasch räumte ein, dass es hier keinen ausreichenden Regelerlass gegeben habe.

Die Kritik von Ecolo und vielen Bürgern sehe er als berechtigt an. Vor allem, was die Höhe der Entschädigungen angeht. Die Bezugsdauer orientiert sich an den Kündigungsfristen in der Privatwirtschaft für unbefristete Arbeitsverträge. Also sechs Monate lang volles Gehalt und danach eine um 60 Prozent reduzierte Entschädigung.

Dabei werden sämtliche Einkommen des Ministers abgezogen. Zum Beispiel neue Beschäftigungen oder andere Einkünfte aus Dividenden, Mieten und ähnliches. Ein neuer Erlass soll regeln, dass ein scheidender Minister künftig keinen Anspruch auf eine Austrittsentschädigung hat, wenn er verrentet wird, freiwillig zurücktritt oder sich nicht mehr zur Wahl stelle, so Paasch.

Donnerstag, 05.09.24