PDG-Ausschuss diskutiert über Austrittsentschädigungen für Minister

EUPEN (700) - Der zuständige Ausschuss des DG-Parlamentes hat sich am Montagabend mit den jüngst in die Schlagzeilen geratenen Austrittsentschädigungen für Minister befasst. VIVANT-Chef Michael Balter hatte zuvor nach der Höhe der Austrittsentschädigungen gefragt. Nach Angaben von Ministerpräsident Oliver Paasch belaufen sie sich brutto auf 318.000 Euro für Isabelle Weykmans und auf 170.000 Euro für Antonius Antoniadis.

Diese Entschädigungen habe die neue Regierung einstimmig genehmigt. Nicht weiter gezahlt würden dagegen Renten, Endjahresprämien, Urlaubsgeld oder die steuerfreie Unkostenpauschale. Die DG-Regierung hatte vergangene Woche den Entwurf eines neuen Regelerlasses vorgestellt, wonach die Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister zukünftig stark eingeschränkt werden.

Die Regierung will den Entwurf im zuständigen Ausschuss behandeln lassen und hat sich verpflichtet, dem Gutachten des Parlaments zu folgen.

Dienstag, 10.09.24