Arimont lässt deutsche Grenzkontrollen überprüfen

BRÜSSEL/EUPEN (700) - Derweil will der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont prüfen lassen, ob die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands rechtlich zulässig sind. Er hat die EU-Kommission in einer parlamentarischen Anfrage dazu aufgefordert, die Kontrolle an der deutschen Grenze juristisch zu prüfen. Arimont bezweifelt, dass die Kontrollen mit den Vereinbarungen aus dem Schengen-Abkommen in Einklang zu bringen sind.

Laut Arimont verkomplizierten Grenzkontrollen den Alltag der Menschen in der Region. Der gemeinsame europäische Raum sei eine Errungenschaft, die man nicht für Symbolpolitik aufgeben dürfe. Illegale Migration müsse an den EU-Außengrenzen verhindert werden, so Arimont in einer Mitteilung weiter.

Dienstag, 17.09.24