Erklärungen zu Vorauszahlungen der DG

EUPEN (700) Im zuständigen Ausschuss des DG-Parlamentes ist

Ministerpräsident Oliver Paasch gestern näher darauf eingegangen, warum die DG in verschiedenen Bereichen bis zum Jahresende Investitionen vorziehen möchte. Aus seiner Sicht könnten so die Sparvorgaben der Europäischen Union eingehalten werden und andererseits regionale Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Paasch sprach von Vorauszahlungen der Regierung an die neun Kommunen und an die Öffentlichen Sozialhilfezentren. Ecolo und Vivant hatten zuvor wissen wollen, wie sich negativere Einschätzungen von Ratingagenturen in Bezug auf die Kreditwürdigkeit Belgiens auf die DG und ihre Zinssätze auswirken könnten.

Paasch verwies auf die eigene Einschätzung der Kreditinstitute. Die DG sehe Einsparungen von bis zu 15 Millionen Euro in der Finanzpolitik in den laufenden Kosten vor, um für den Ernstfall bei den Einsparungen vorbereitet zu sein.

Dienstag, 05.11.24