SP zu garantierter deutschsprachiger Vertretung in der Kammer

EUPEN (700) - Nach den Regierungsparteien und Ecolo hat sich nun auch die ostbelgische SP bei der Frage nach einer garantierten deutschsprachigen Vertretung in der Kammer zu Wort gemeldet. Man bedauere die Vorgehensweise der aktuellen Regierung, heißt es dazu in einer Mitteilung.

ProDG, CSP und PFF hätten dafür plädiert, fraktionsübergreifend alle Register zu ziehen und das Ziel einer garantierten Vertretung auf föderaler Ebene für die DG zu erreichen, so SP-Präsidentin Linda Zwartbol. Sie zeigte sich verärgert darüber, dass ihre Partei dafür nicht kontaktiert worden sei. Man habe davon erst aus der Presse erfahren.

Zwartbol regt ihrerseits an, über eine Verfassungsänderung nachzudenken. Es müsse verhindert werden, dass es wie beim Europamandat zu einer Ein-Personen-Vertretung ohne breite demokratische Legitimation kommen könne. Auch bei der SP wünscht man sich, in dieser Frage über die Grenzen von Mehrheit und Opposition gemeinsame Ideen entwickeln zu können.

Mittwoch, 12.02.25