Zweite Phase der Raumordnungsreform
EUPEN (700) - Nach der Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung hat die DG die zweite Phase der Reformen in diesem Bereich angestoßen. Einige Anpassungen der Regularien und Änderungen seien vorgenommen worden. Bei Neubauprojekten solle künftig ein höherer Stellenwert auch auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werden. Zudem wurden Begrifflichkeiten aus der Terminologie der Raumordnung angepasst und leichter verständlich gemacht.
Die Opposition aus CSP, Ecolo und Vivant kritisierten die Anpassungen als „Mogelpackung“. Die neuen Zuständigkeiten sollten aus ihrer Sicht kein „weiter so mit anderen Begriffen“ bedeuten, sondern einen echten Mehrwert für die Bevölkerung bringen. Aus den Reihen von ProDG, SP und PFF hieß es dazu, die zweite Phase sei noch nicht der „große Wurf“. Zunächst gehe es um wichtige Anpassungen. Entscheidende Änderungen werde es aber mit der dritten Phase der Reformen geben.
Mittwoch, 23.11.22