Außengastro nicht mehr gratis
EUSKIRCHEN (700) - Schlechte Nachrichten für Gastwirte in Euskirchen. In diesem Sommer wird es wohl keine kostenlosen Genehmigungen für den Betrieb einer Außengastronomie geben. Die Stadt sieht dafür keine rechtliche Grundlage mehr, heißt es in einer Antwort der Verwaltung auf eine Frage der SPD im Stadtrat. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, dass Gastronomen und Einzelhändler auch in diesem Jahr Außenflächen wieder kostenlos nutzen dürfen sollen.
Von der Stadt heißt es, es lägen weder Corona-Beschränkungen vor, noch würden die meisten Betriebe wegen der Flutschäden Ausweichmöglichkeiten benötigen. Auf die Gebühr zu verzichten, würde nach Angaben der Stadt ein Wettbewerbsnachteil für die Gastronomen bedeuten, die nicht im Außenbereich aktiv werden könnten.
In Ausnahmefällen soll aber geprüft werden, ob möglicherweise noch eine besondere Betroffenheit vorliegen könnte. Durch die Sondernutzungsgebühr entstehen der Stadt Euskirchen pro Jahr Einnahmen von rund 37.000 Euro. Die endgültige Entscheidung über den SPD-Antrag soll auf der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag getroffen werden.
Freitag, 21.04.23
