DG-Parlament schafft Pensionssonderregelung ab

EUPEN (700) - Auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird seine Pensionssonderregelungen abschaffen. Parlamentarier und Regierungsmitglieder haben bislang einen Anspruch auf eine kumulierende Pension. Sie kann bis zu 20 Prozent über der gesetzlich maximalen Pension liegen. Eine ähnliche Regelung gab es auch in den übrigen belgischen Landesparlamenten.

Ihr Bekanntwerden hatte in den letzten Tagen für massive Kritik in ganz Belgien gesorgt. Nun wird diese Sonderregelung in allen belgischen Parlamenten abgeschafft. Vom PDG aus Eupen heißt es, dass dort nur wenige Mandatsträger die Regelung überhaupt hätten nutzen dürfen. Darunter langjährige hauptberufliche Parlamentspräsidenten und Minister.

Mittwoch, 26.04.23