Arimont stimmt für Kompromisslösung beim Lieferkettengesetz

BRÜSSEL/EUPEN (700) – Gestern fand im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes die Abstimmung über das umstrittene neue Lieferkettengesetz statt. Wie ein großer Teil der Mehrheit hat der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont für eine Kompromisslösung gestimmt. Diese sieht weniger starke Regelungen vor, als sie zuvor auf mehren Demonstrationen gefordert worden waren. Der Ausschuss konnte sich nach Verhandlungen darauf verständigen, dass nicht alle Unternehmen Risikoberichte anfertigen und für eventuelle Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen aus Lieferketten aufkommen müssen.

Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern oder 40 Millionen Euro Jahresumsatz bleiben künftig davon ausgenommen. Das gilt auch für Firmen, die rein europäische Lieferketten besitzen oder selbst ein Teil davon sind. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sei das eine gute Nachricht, so Arimont. Über das neue Gesetz muss jetzt noch das Plenum im Europaparlament entscheiden. Danach müssen das EU-Parlament und alle Mitgliedsstaaten den genauen Text für das neue Lieferkettengesetz verabschieden. Arimont geht davon aus, dass dies bis Jahresende der Fall sein könnte.

Mittwoch, 26.04.23