DG beschließt erste Haushaltsanpassungen

EUPEN (700) - Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind am Montagabend mit den Stimmen der Mehrheit die ersten Haushaltsanpassungen in diesem Jahr verabschiedet worden. Die Regierung sprach in diesem Zusammenhang von einem „guten Haushaltsmanagement“. Die Opposition sparte derweil nicht mit Kritik. Finanzkrise, steigende Zinsen und Aufgaben, die das Ziel verfehlten, bildeten den roten Faden für den Haushalt und seine Anpassungen, so Freddy Mockel von Ecolo.

Die CSP warf der DG-Regierung vor, nicht mit den aktuellen Krisen umgehen zu können und den Schuldenberg weiter anwachsen zu lassen. Michael Balter von Vivant bezeichnete Ministerpräsident Paasch sogar als „Schuldenminister“. Paasch erinnerte daran, dass die Hilfsmaßnahmen in Krisenzeiten und die Kontinuität der Investitionen notwendig gewesen seien. Man könne nicht auf wichtige Investitionen verzichten, um hastig Schulden abzubauen, so Paasch weiter.