Bürgerbegehren auf der Kippe

BAD MÜNSTEREIFEL (700) - Das Bürgerbegehren gegen die geplanten Änderungen am Verkehrskonzept in der Innenstadt von Bad Münstereifel ist vom Rat der Stadt für unzulässig erklärt worden. Ein Anwalt erklärte, die Frist für das Bürgerbegehren sei bereits abgelaufen. Der aktuelle Ratsbeschluss der Stadt baue auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2020 auf, so die Begründung. Der Anwalt der Bürgerinitiative entgegnet, dass es damals noch gar keine konkreten Pläne gegeben habe, gegen die man hätte vorgehen können.

Gestern hat die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben Klage gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Unterschriftensammlung gegen das Verkehrsprojekt im Zentrum von Bad Münstereifel wird derweil fortgesetzt. Aktuell sind dafür noch rund 800 Unterschriften nötig.

Freitag, 23.06.23