Huppertz droht CSP mit rechtlichen Schritten

EUPEN (700) - Die ostbelgische Parlamentsabgeordnete Jolyn Huppertz sieht durch den jüngsten Streit mit der CSP ihre Persönlichkeitsrechte durch die Partei beschädigt. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen die Christsozialen an, wie einem Brief des Anwalts von Huppertz zu entnehmen ist. Darin heißt es, die CSP habe mit der Vorstandsentscheidung gegen Parteistatuten verstoßen. Die anschließende „mediale Auseinandersetzung“ habe die Persönlichkeitsrechte von Huppertz verletzt.

Anfang Juli hatte der Parteivorstand der CSP auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Abgeordnete nicht mehr für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum DG-Parlament zu nominieren. Huppertz hatte danach angekündigt, die Partei zu verlassen, ihren Sitz im DG-Parlament aber noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode weiter zu behalten.

In seinem Schreiben geht der Anwalt der 27-Jährigen davon aus, dass die Einberufung der außerordentlichen Sitzung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und verlangt deshalb, die dort getroffenen Beschlüsse zu widerrufen. Zudem fordert der Jurist eine Unterlassungserklärung von der CSP, die in ihrer Mitteilung zur Begründung für den Vorstandsbeschluss wörtlich „mehrere Vertrauensbrüche“ anführt, ohne diese näher zu konkretisieren. Huppertz sitzt seit 2019 als Abgeordnete für die CSP im DG-Parlament.

Donnerstag, 20.07.23