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Weiter keine Genehmigung für Flüchtlingsunterkunft

BÜLLINGEN (700) - Ob im ehemaligen „Hotel International“ in Büllingen in Zukunft eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden darf, bleibt weiter unklar. Die Gemeinde hatte im Frühjahr die erforderliche Städtebauliche Genehmigung verweigert. Dabei folgte sie einer zuvor erfolgten negativen Stellungnahme des Fachbereichs Raumordnung und Wohnungswesen des Ministeriums der DG. Einen bindenden Charakter hatte diese jedoch nicht.

Deshalb hatte das Belgische Rote Kreuz Beschwerde bei der DG-Regierung eingelegt. Die Beschwerdekommission für Raumordnung wies diese nun zurück. Aus formalen Gründen, weil die Akte unvollständig sei. Als Reaktion darauf verweigerte nun auch die Regierung der DG die erforderliche städtebauliche Genehmigung. Soll in dem früheren Hotel nun doch noch eine Flüchtlingsunterkunft entstehen, müsste das Rote Kreuz vor den belgischen Staatsrat ziehen. Oder es würde ein komplett neuer Antrag gestellt. Dann würde das gesamte Verfahren wieder neu beginnen.

Montag, 04.09.23

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