SP stellt Weichen für PDG-Wahlen

EUPEN (700) - Die SP bereitet sich auf die heiße Phase im Wahlkampf zu den DG-Parlamentswahlen am 9. Juni kommenden Jahres vor. Die Fraktion hofft, auch danach Teil der Regierung zu bleiben und will deshalb in der verbleibenden Zeit weitere Schwerpunkte setzen. Ihre „Herzensangelegenheiten“ wurden jetzt der Presse vorgestellt. Die DG habe bewiesen, dass sie in Zeiten von Corona und Flut Krisen beherrschen kann, hieß es.

Den Vorwurf von Vivant, die Regierung besetzte wichtige Positionen in öffentlichen Einrichtungen nach dem Parteibuch, weist die SP entschieden zurück. Der SP-Politiker Karl-Heinz Lambertz betonte, dass alle Prüfungen bei Personalauswahlverfahren unabhängig ablaufen. Vor allem im Gesundheitswesen mache aber der Fachkräftemangel zu schaffen.

In den kommenden Monaten will sich die SP darum bemühen, dass die Sommerferien in der DG gekürzt werden. Außerdem will man sich im Bereich der Berufs- und Arbeitspolitik stärker engagieren. In den nächsten Wochen soll zudem das Parteiprogramm für die kommende Legislaturperiode seinen Feinschliff bekommen, hieß es.

Dienstag, 05.09.23