CDU kritisiert Templergraben-Sperrung

AACHEN (700) - Die CDU hat im Aachener Mobilitätsausschuss den Beschluss zur Sperrung des Templergrabens und des Annuntiatenbach für den Kfz-Verkehr als „rechtswidrig“ kritisiert. Die Christdemokraten beziehen sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, wonach Klimaschutzziele nicht als Begründung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen geeignet sind. Laut dem Urteil seien für Einschränkungen im Straßenverkehr nur Fragen zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer maßgebend.

Die Aachener Stadtverwaltung habe aber ausdrücklich den Klimaschutz als Begründung für die Maßnahmen zum Reallabor am Templergaben benannt. Die CDU forderte jetzt Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen dazu auf, den Beschluss aufgrund der rechtlichen Probleme zu beanstanden. Beide Straßen müssten aus Sicht der Christdemokraten sofort wieder für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben werden.

Montag, 11.09.23