Bessere grenzüberschreitende Notfallversorgung

EUPEN (700) - Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont und der CSP-Vorsitzende Jerome Franssen drängen auf eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Notfallversorgung. In einem gemeinsamen Schreiben der Politiker an den föderalen belgischen Gesundheitsminister fordern sie vor allem einen schnellen Abschluss eines Abkommens zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen.

Noch gibt es für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung keine Rechtsgrundlage. Ungeklärt sind Fragen zur Haftung und zur Abrechnung, wenn zum Beispiel ein Rettungswagen eine erkrankte Person in Belgien transportiert. Bereits ausgearbeitet ist eine Absichtserklärung beider Länder für eine künftige Kooperation in diesem Bereich.

Auf deutscher Seite ist bereits die rechtliche Prüfung abgeschlossen. Nun liegt ein entsprechender Vorschlag der belgischen Regierung in Brüssel vor.

Mittwoch, 13.09.23