Vivant klagt gegen Von der Leyen

EUPEN (700) - Die ostbelgische Vivant-Fraktion schließt sich einer Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Nach Angaben der Partei ist die Anzeige schriftlich bereits am 12. Oktober beim zuständigen Untersuchungsrichter erster Instanz in Lüttich hinterlegt worden. Hintergrund der Klage sind Verhandlungen zum Ankauf von Corona-Impfstoffen des Herstellers Biontech/Pfizer.

Die ersten beiden Kaufverträge seien noch von einem Team aus Sachverständigen der EU-Kommission und Mitgliedsstaaten erfolgt. Der dritte Ankauf sei von Von der Leyen allein getätigt worden. Nach Ansicht von Vivant ohne rechtliche Grundlage oder einem Mandat der Mitgliedsstaaten. Vivant bemängelt in der Anklage auch, dass die EU-Kommission die Kaufverträge bislang noch nicht veröffentlicht hat.

Trotz Aufforderung von EU-Abgeordneten, Verbänden und von Journalisten. Auch auf Nachfragen des Rechnungshofes hätten die EU-Kommission und Von der Leyen keine Auskünfte erteilt, heißt es von Vivant.

Donnerstag, 16.11.23