CSP kritisiert Haushaltsplanungen

EUPEN (700) - Kurz vor dem Start in die diesjährige Haushaltsdebatte im DG-Parlament hat die CSP die Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft kritisiert. Es würden falsche Prioritäten gesetzt, so der CSP-Regionalpräsident Jerome Franssen und Fraktionssprecherin Patricia Creutz. Auf einer Pressekonferenz stellten die beiden klar, dass die größte Oppositionsfraktion dem Haushalt für das kommende Jahr nicht zustimmen wird.

Der hohe Bruttoschuldenstand schränke den Handlungsspielraum zu sehr ein, so Franssen. Aus seiner Rechnung zahlt die DG keine Schulden zurück, sie verlängere nur deren Fortbestand bei wachsenden Zinsen. Wichtig seien für die Christsozialen, dass die Zentralisierung wie beim Arbeitsamt oder bei der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben ein Ende haben. Bildung und Gesundheit, Handwerk und Mittelstand, Wohnungswesen und Raumordnung sowie die Kinderbetreuung müssten funktionsfähig bleiben.

Freitag, 08.12.23