Geoblocking-Klausel nimmt wichtige Hürde

BRÜSSEL/EUPEN (700) - Die so genannte „Ostbelgien-Klausel“ beim Geoblocking ist gestern vom EU-Parlament angenommen worden. Mit großer Mehrheit wurde der Forderungskatalog zur Umsetzung der so genannten Geoblocking-Verordnung verabschiedet. Verhandlungsführer Pascal Arimont, der ostbelgische Europaabgeordnete, hatte sich dafür eingesetzt, darin eine Ausnahmeregelung für Geoblocking für sprachliche Minderheiten für Sport, Filme und Serien vorzusehen.

Die EU-Kommission muss den Forderungskatalog nun beim Überarbeiten der Verordnung berücksichtigen. Aus Sicht von Arimont wurde eine wichtige Hürde bei der Anpassung der Rechtslage gemeistert. Die „Ostbelgien-Klausel“ sei ein konkreter Vorschlag zur Lösung von Problemen für sprachliche Minderheiten, die in Grenzregionen leben, erklärte Arimont in einer Mitteilung.

Er sei froh, dass die Parlamentarier dem Druck großer Filmverleiher, von Fernsehsendern und Sportrechtevertreibern standgehalten hätten. Die Abgeordneten waren von ihnen dazu aufgefordert worden, die Änderung bestehender Regeln nicht zu unterstützen.

Donnerstag, 14.12.23