Arimont begrüßt Reform der Produkthaftungsrichtlinie

EUPEN/BRÜSSEL (700) - Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont begrüßt die Einigung des EU-Parlamentes auf eine Reform der Produkthaftungsrichtlinie. Arimont hatte die Verhandlungen hierzu geführt. Nach der Einigung muss der Text nun formell durch das EU-Parlament und den Europarat verabschiedet werden. Die derzeitige Richtlinie geht auf das Jahr 1985 zurück. Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und globale Lieferketten hatten zuletzt dafür gesorgt, dass die Anpassung der Richtlinien erforderlich geworden ist.

Die Richtlinien erlauben Entschädigungen für Verbraucher, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Der Anwendungsbereich umfasst auch Software und künstliche Intelligenz. Der vorliegende Text schafft das Zusammenspiel zwischen klaren Haftungsregeln und Rechtssicherheit für Unternehmen, so Arimont.

Montag, 18.12.23