+++ Einfach einschalten und die schönsten Schlager und besten Oldies in der "richtigen Mischung" genießen! +++ 24 Stunden täglich auf DAB+ (Ostbelgien Kanal8A) - UKW 101,2 (Eupener Land, Städteregion) und auf UKW 90,1 und 101,7 in der Eifel - oder über unseren Livestream im Internet +++

>>JETZT LIVE HÖREN<<

Es läuft gerade:
Copyright 2024 - Custom text here

Klarstellung nach Targnion-Affäre

VERVIERS (700) - Drei Jahre nach der Affäre Targnion im Rat der Stadt Verviers gibt es nun juristische Klarheit. Ein Gemeinderatsmitglied, dass aus seiner Fraktion ausgeschlossen worden ist, kann trotzdem Bürgermeister sein. So lautet ein Urteil des belgischen Verfassungsgerichtes. Der Urteilsspruch bezog sich auf die politische Krise in Verviers.

2021 hatte der Stadtrat dort ein konstruktives Misstrauensgesuch gegen das Ratskollegium angenommen. Darin war Muriel Targnion als Bürgermeisterin vorgeschlagen worden. Sie hatte die höchste Zahl an Vorzugsstimmen auf der größten Liste. Das war dem damaligen ÖSHZ-Präsidenten Hassan Aydin ein Dorn im Auge.

Er legte schließlich vor dem Staatsrat Einspruch gegen die Ernennung zur Rathauschefin ein. Als Argument führte er an, dass Targnion bereits 2020 aus ihrer Fraktion ausgeschlossen worden war. Der Staatsrat rief das Verfassungsgericht an. Dies stellte nun fest, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, die Ernennung eines Bürgermeisters von Meinungsverschiedenheiten einzelner Fraktionen abhängig werden zu lassen.

Freitag, 09.02.24

f m
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.