Neues von der DG

EUPEN (700) - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit den Themen Raumordnung. Geldautomaten und Corona sowie die Zukunft der DG. Beim Thema Raumordnung steht Minister Antonius Antoniadis für mehr Autonomie bei der Ausgestaltung. CSP und Ecolo befürchten allerdings, dass die Gemeinden später die Leidtragenden sein könnten. Hier müsste es klare strukturelle Vorgaben geben.

Auch der schlechte Zustand vieler Geldautomaten in der DG wurde behandelt. Ein Resolutionsantrag an die föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung beinhaltete die Aufforderung, die DG zum flächendeckenden Angebot qualitativ hochwertiger Bank- und Postdienstleistungen gehören zu lassen. Der Text wurde einstimmig verabschiedet.

Im Rückblick auf die Corona-Krise sah Ministerpräsident Oliver Paasch die DG bei der Bewältigung weit vorn. Viele der befürchteten Nachwirkungen seien ausgeblieben. Vorgestellt wurde auch die Zukunftsvision für das Ostbelgien im Jahr 2040. Sie wird von der Opposition in den meisten Punkten als Grundlage für einen möglichen neuen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien nach den nächsten Wahlen angesehen.

Mittwoch, 28.02.24