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Treffen zwischen Paasch und Lahbib in Brüssel

BRÜSSEL (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat in Brüssel Außenministerin Hadja Lahbib getroffen. In dem persönlichen Gespräch ging es um die Ablehnung des Mercosur-Abkommens zwischen der EU und Lateinamerika durch die DG. Das Parlament befürchtet, dass das Abkommen der heimischen Landwirtschaft schadet.

Genauso sieht es auch der Bauernbund Ostbelgien, der in den letzten Wochen immer wieder zu Protesten aufgerufen hatte. Aber auch viele Fragen zu Arbeitnehmer- und Menschenrechten sowie zum Umweltschutz blieben offen, so Paasch. Lahbib äußerte in dem Gespräch Verständnis für die Kritik.

Paasch brachte auch Ausnahmeregelungen für das Geoblocking zur Sprache. Noch immer können DG-Bürger keine Mediathek- und Streamingangebote aus Deutschland nutzen. Paasch forderte, das Geoblocking für Minderheiten wie die DG aufzuheben. Lahbib will das Thema im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft ansprechen.

Freitag, 22.03.24

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