Spieß will mehr Engagement zum Einsatz in der Politik

EUPEN (700) - Das schwindende politische Engagement auf kommunaler Ebene war gestern auch Thema im zuständigen PDG-Ausschuss. SP-Fraktionssprecher Patrick Spieß erklärte, es sei in einigen Gemeinden immer schwieriger geworden, Menschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen. Spieß wünscht sich deshalb eine stärkere Aufwertung dieses Bereiches durch die DG. Auch im Hinblick auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Kommunen.

Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, es gebe bereits erhöhte DG-Zuwendungen an die Gemeinden. Außerdem gebe es Beteiligungsforen wie beispielsweise bei LEADER-Projekten, lokale Aktionsgruppen der ländlichen Gilden und auch kommunale Beteiligungsausschüsse.

Um die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu erleichtern, sei dem DG-Parlament inzwischen auch ein Dekretvorschlag unterbreitet worden, der die Einführung zur Dotation zur Finanzierung von lokalen Beteiligungsprojekten umfasse, so Paasch. Der Ministerpräsident teilte die Sorgen um schwindendes kommunales Engagement und rief zu mehr Mut auf, sich zur Wahl zu stellen. Unterstützung erhielt Paasch dabei von den Sprechern der übrigen Fraktionen.

Dienstag, 16.04.24