PDG verabschiedet Anpassungen beim Bürgerdialog

EUPEN (700) - Auf einer der letzten Sitzungen der laufenden Legislaturperiode hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Anpassungen am permanenten Bürgerdialog vorgenommen. Nach fünf Jahren wird nun die Mandatslänge im Bürgerrat an die Bürgerversammlung angeglichen. Künftig kann auch die PDG-Versammlung Themen vorschlagen. Der Bürgerrat wird dann aus drei Themenvorschlägen auswählen können.

Befasst wurde sich auf der Sitzung auch mit den Empfehlungen der Bürgerversammlung zum Thema „Digitale Teilhabe“. Für die Kommunalen Bürgerbeteiligungshaushalte wird die DG nun jährlich 100.000 Euro vorsehen, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt werden.

Neu ist dabei, dass nun auch faktische Vereinigungen in den Genuss von finanzieller Unterstützung kommen können. Die Gemeinde Kelmis verfügt bereits über Erfahrungen mit dem Kommunalen Bürgerbeteiligungshaushalt und könnte dabei als Vorbild für die Umsetzung in den übrigen Städten und Gemeinden der DG dienen.

Mittwoch, 24.04.24