Kritik an Reform des Klimaschutzgesetzes

AACHEN (700) - Der in Aachen beheimatete „Solarförderverein Deutschland“ hat die am Freitag vom Bundestag beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Vorstand Thomas Bernhardt zeigte sich angesichts weiterer Verschlechterungen im Gesetz empört. Seit Monaten jage eine Extremwetterkatastrophe die Nächste und fordere allein in Europa jedes Jahr mehrere 10 000 Menschenleben, so Bernhardt.

Der Verein sei entsetzt, wie angesichts der Klimakrise ein derart schlechtes Gesetz beschlossen werden könne, heißt es in einer Mitteilung. Bemängelt wird vor allem die Abschaffung verbindlicher sektorenziele im Klimaschutzgesetz, die weitgehend folgenlose Überschreitung von CO2-Hächstwerten sowie die politische Einflussnahme bei der Erstellung von Emissionsprognosen. Der Verein hat gemeinsam mit dem Bund für Naturschutz Juristen beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung zu prüfen.

Montag, 29.04.24