PDG: Ethik-Codex und Resolution zu Bußgeldbescheiden in deutscher Sprache

EUPEN (700) - Viel zu tun gab es für das Parlament der DG auf der vorletzten Sitzung der laufenden Legislatur. Der von der Regierung eingereichte Dekretentwurf zum öffentlich geförderten Wohnungsbau hatte nach der Anhörung aller Akteure überarbeitet werden müssen - unter Mithilfe der Gesellschaft für öffentlichen Wohnungsbau in Ostbelgien. Dabei geht es vor allem um die Vergabe von Wohnungen. Hier soll eine bessere soziale Durchmischung erreicht werden.

Außerdem sollen kürzere Verträge dazu beitragen, Fälle von Fehlbelegungen zu verringern.

Die DG-Regierung will auch dabei helfen, Privathaushalten ein Hypothekendarlehen für den Bau eines ersten Eigenheimes zu erleichtern. Die dafür erforderlichen Kriterien müssen dafür aber noch erarbeitet werden. Künftig sollen sich die Abgeordneten des Parlaments per Codex an ethische und moralische Grundsätze halten müssen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Ab dem kommenden Jahr könnten damit Vertreter in Verwaltungsräten abberufen werden, wenn sie ihre Anforderungen und Aufgaben nicht korrekt wahrnehmen. Verabschiedet wurde auch eine Resolution, in der das PDG die zuständigen Instanzen dazu auffordert, Verkehrsprotokolle in deutscher Sprache auszustellen oder mit einer Übersetzung zu versehen. Aktuell werden noch immer die Bußgeldbescheide durch die Bußgeldstelle in Namur in französischer Sprache verfasst.

Eine Klage gegen dieses Vorgehen hatte zuletzt vor Gericht Erfolg. Von einer eigenen Bußgeldstelle in der DG ist in der Resolution nicht die Rede.

Gebilligt wurde auch ein Zusammenarbeitsabkommen mit dem Föderalstaat über den Opferbeistand. Damit soll Opfern eine bestmöglich koordinierte Betreuung geboten werden. Heute Nachmittag findet die letzte Plenarsitzung vor den Wahlen statt.

Mittwoch, 08.05.24