Letzte Sitzung des PDG in der laufenden Legislaturperiode

EUPEN (700) - In Eupen fand am Mittwoch die letzte Parlamentssitzung der laufenden Legislaturperiode im PDG statt. Ministerpräsident Oliver Paasch betonte, dass die DG als einzige Gemeinschaft in Belgien ihren Haushalt kurz vor den Wahlen den jüngsten Entwicklungen angepasst habe. Die Opposition nutze das, um erneut auf sinkende Einnahmen, wachsende Ausgaben und hohe Schulden hinzuweisen. Paasch konterte, es handele sich um eine verkraftbare Verschuldung, die über 30 Jahre ausgeglichen werden könne.

Die Haushaltsanpassung umfasste 34 Millionen Euro im Seniorenbereich. Damit könne den Wohn- und Pflegezentren mehr Planungssicherheit eingeräumt werden. Um eine bessere Durchmischung bei den Bewohnern zu erreichen, soll dort die Formel 82 Prozent bedürftige Personen, 13 Prozent weniger betreuungsbedürftige Personen und fünf Prozent Kurzaufenthalte umgesetzt werden.

Zum Abschluss der Sitzung wurde den Abgeordneten gedankt, die bei den nächsten Wahlen nicht noch einmal kandidieren werden. Unter anderem wurden Robert Nelles, Collin Kraft und Freddy Mockel gewürdigt - sowie die scheidende Ministerin Isabelle Weykmans, die mit den Wahlen zur nächsten Regierung nach 20 Jahren ihr Ministeramt abgeben wird.

Freitag, 10.05.24