Verhaltenskodex für DG-Parlamentarier

EUPEN (700) - Kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode haben sich die Politiker aus dem DG-Parlament einen eigenen Verhaltenskodex auferlegt. Demnach müssen sie sich stets so verhalten, dass dem Parlament kein Schaden zuggefügt wird. Sie verpflichteten sich zu Transparenz und Ehrlichkeit - vor allem auch im Hinblick auf falsche Darstellungen im Internet.

Der Kodex enthält eine Übersicht von Grundsätzen für alle Angeordneten des DG-Parlaments. Wer sein Amt nach den Wahlen am 9. Juni annimmt, muss sich an diesen Kodex halten. Verstöße müssen dem Parlamentspräsidenten gemeldet werden. Dieser beruft dann den Kontrollausschuss ein. Wenn dieser einen Regelverstoß feststeht, kann dieser einen Abgeordneten öffentlich tadeln.

Das Parlament hatte den Kodex erarbeitet und verabschiedet. Das neue Parlament wird aber Veränderungen vornehmen können. Es hätte auch die Möglichkeit, den Kodex komplett wieder abzuschaffen.

Montag, 27.05.24