Neues Regierungsbündnis reagiert auf Vivant-Kritik

EUPEN (700) - Das neue ostbelgische Regierungsbündnis aus ProDG, CSP und PFF hat auf die jüngste Kritik von Vivant am Koalitionsabkommen reagiert. Vivant hatte sich überrascht über die schnelle Erarbeitung der Verträge gezeigt. Jerome Franssen von der CSP erklärte, man habe diese Dokumente schon aus der Opposition heraus unterstützt. Und Liesa Scholzen fügte hinzu, die Erarbeitung der Strategiepapiere sei schon lange vor der Wahl bekannt gewesen.

Auch die Kritik an den aus Sicht von Vivant nur „geringen Zuständigkeiten für die PFF“ wies die Koalition zurück. Es handele sich um „Urkompetenzen der DG“, hieß es. Zur Erklärung, warum die Koalition am Posten des Gemeinschaftssenators festhalte, heißt es in der Erklärung, dass es sich um den einzigen belgischen Senator handele, der vom Föderalstaat bezahlt werde, weil es sich um die einzige garantierte Vertretung der DG im Föderalparlament handele.

Würde die DG die Ämter von Senator und Parlamentspräsident zusammenlegen, werde die DG kein Geld mehr für das Amt erhalten, weil die Föderalregierung dann nicht mehr zu einer Zahlung bereit sei, hieß es.

Dienstag, 18.06.24