Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

AACHEN (700) - Der Aachener Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung ein Bürgerbegehren zur Verkehrspolitik für unzulässig erklärt. Initiiert hatte es der Verein „Mobile Vernunft“. Er will damit verhindern, dass Autofahrer verstärkt Platz machen müssen für Radfahrer und den ÖPNV. Laut einem externen Rechtsgutachten genügt dieses Bürgerbegehren aber nicht den rechtlichen Anforderungen.

Auf der Sitzung hatte die CDU das Gutachten in Frage gestellt und erklärt, es handele sich lediglich um eine rechtliche Meinung. Auch die FDP war unzufrieden. Die Stadtverwaltung wies den Vorwurf zurück und erklärte, das Gutachten sei neutral. Aus Sicht der Ratsmehrheit gehe es nicht um die Verkehrspolitik in Aachen, sondern um die formale Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Und die sei nicht gegeben.  Der Verein „Mobile Vernunft“ will nun gegen die Ablehnung klagen.

Freitag, 28.06.24