Regierungserklärung zum Start in neue PDG-Sitzungsperiode

EUPEN (700) - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist in die neue Sitzungsperiode gestartet. Zum Auftakt gab es die gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung. Ministerpräsident Oliver Paasch betonte, dass auch die DG nicht an den erheblichen Einsparforderungen der EU vorbeikomme. Diese belaufen sich belgienweit auf 28 Milliarden Euro. Dies habe Ausgabenkürzungen und Mittelumschichtungen zur Folge.

Ostbelgien müsse sich in einer rasch ändernden Welt in allen Bereichen und Zuständigkeiten „fit für die Zukunft“ machen, so Paasch. Dabei hielt er auch an seinem Leitbild „Ostbelgien leben 2040“ fest, dass noch unter der Vorgängerregierung erstellt worden war.

Eine klare Absage gab es für die Forderung nach Smartphones im Schulalltag. Zusammen mit den Bildungsakteuren sollen entsprechende Leitlinien für Grundschulen erarbeitet werden. Diese könnten ein Handyverbot an Primarschulen und klare Regeln für den Gebrauch an Sekundarschulen vorsehen.

Weitere wichtige Themen in den kommenden Monaten seien die Kinderbetreuung, die Arbeitsvermittlung, die Seniorenpolitik sowie die Gesundheitsversorgung mit der Absicherung der beiden Krankenhäuser in Eupen und Sankt Vith. Außerdem auch Energie- und Klimamaßnahmen, der soziale Dialog, die Erreichbarkeit von Dienstleistern, die Sprachengesetzgebung und der weitere konsequente Abbau von Bürokratie. Am Montag werden die Abgeordneten im Parlament ihre Statements zur Regierungserklärung abgeben.

Mehr dazu hören Sie auch in unserer Sendung „Feierabend“ - heute ab 16 Uhr bei RADIO700!

Mittwoch, 18.09.24