Fall Braem: Gemeinde Bleyberg weist Vorwürfe zurück

BLEYBERG (700) - Die Gemeinde Bleyberg hat im Fall des zurückgetretenen Kelmiser Schöffen Mirko Braem alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe sich ausschließlich an den üblichen Ablauf nach einem Neuzuzug gehalten, so der öffentliche Generaldirektor Fabrice Mairlot und Bürgermeisterin Maria Stassen in einem Medieninterview.

Schon im Frühjahr sei überprüft worden, ob Braem seinen Wohnort in der Gemeinde habe. Verbunden mit der Aufforderung, sich ins Einwohnerregister eintragen zu lassen. Mehrere polizeiliche Überprüfungen hätten schließlich zur Entscheidung des Gemeindekollegiums von Ende August geführt, ihn von Amtswegen in das Bevölkerungsregister eintragen zu lassen, nachdem er selbst der Aufforderung nicht nachgekommen sei. Dies sei rückwirkend zum Tag der Feststellung der Wohnsituation am 4. Juli erfolgt.

Eine politische Einflussnahme seitens der Gemeinde Bleyberg habe aber zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Es seien ausschließlich die für jeden Bürger gesetzlichen Bestimmungen angewendet worden. Der Lütticher Appellationshof hatte am Montag entschieden, dass der Kandidat der CSP bei den Kommunalwahlen in Kelmis am 13. Oktober nicht wählbar sein kann, weil er seinen Hauptwohnsitz inzwischen in Bleyberg habe.

Mittwoch, 25.09.24