Paasch stellt neuen Haushalt vor

EUPEN (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat am Nachmittag im Parlament den neuen Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. 2025 müsse deutlich gespart werden. Nur durch die Einhaltung der EU-Vorgaben ließen sich Strafzahlungen vermeiden, so Paasch. Allein in den kommenden beiden Jahren sollen beim Personal insgesamt 15 Millionen Euro eingespart werden. Bei den Personalkosten des von der DG abhängigen öffentlichen Dienstes sollen die Ausgaben um jährlich 4,5 Millionen Euro reduziert werden.

Auch die Minister und ihre Kabinette werden davon betroffen sein, so Paasch. Derzeit werde darüber noch vertraulich mit den Gewerkschaften verhandelt. Noch einmal 10,5 Millionen Euro will Paasch einsparen, in dem vorhandene Haushaltsposten nicht erhöht werden. Einzelheiten will Paasch in zwei bis drei Monaten vorlegen. Über ein neues Programmdekret soll zudem eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Kommunen geschaffen werden. Paasch wünscht sich den Umstieg auf ein Sieben-Jahres-Modell.

Den Kommunen würden dann jetzt 117,2 Millionen Euro an Dotationen ausgezahlt. Darin enthalten sind rund 50 Prozent der Dotationen, die die Kommunen sonst innerhalb von sieben Jahren erhalten würden. Das ÖSHZ soll eine Dotation von 34,5 Millionen Euro bekommen. Für den Straßenbau würden die Kommunen dann 24 Millionen Euro erhalten. Nicht als Vorschüsse, sondern als Dotation.

Paasch geht davon aus, dass in den kommenden Jahren Investitionen nicht mehr in so großer Höhe wie zuletzt tätigen zu können. Der Haushalt wird nun den Fraktionen zur Diskussion vorgelegt. Die Haushaltsdebatte läuft dann an vier Abenden im Dezember.

Dienstag, 22.10.24