SP: Geplante Sparmaßnahmen müssen sozial ausgewogen sein

EUPEN (700) - Die SP Ostbelgien hat sich zu ihren Zielen und Themenschwerpunkten für die kommende Legislatur geäußert. Die SP-Vorsitzende Linda Zwartbol kommentierte gestern die angekündigten Sparmaßnahmen von 15 Millionen Euro jährlich, die DG-Ministerpräsident Oliver Paasch angekündigt hatte. Zwartbol betonte, die SP sei nicht grundsätzlich gegen die Sparmaßnahmen. Diese müssten allerdings sozial gerecht und ausgeglichen sein.

Aus ihrer Sicht sei es nicht klar, wie die DG die Sparziele erreichen wolle und werde. Sie fürchtet einen Trick, der am Ende möglicherweise am Rechnungshof oder an der EU scheitern könnte. Zwartbol wirft der Regierung der DG vor, dass Defizit von 2024 so enorm hoch anzusetzen, dass künftige Sparmaßnahmen nicht komplett auf Einsparungen beruhen, sondern einfach nur anders Finanzmittel aufgeteilt worden sind.

Donnerstag, 07.11.24