DG-Regierung stelle Einzelheiten zu Sparmaßnahmen vor

EUPEN (700) - Die DG-Regierung hat gestern in Eupen Einzelheiten zu den umfangreichen geplanten Sparmaßnahmen für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Bei den laufenden Ausgaben sollen jedes Jahr 15 Millionen Euro eingespart werden. Die Personalkosten im von der DG abhängigen öffentlichen Dienst tragen jährlich mindestens 4,5 Millionen Euro zu diesen Sparmaßnahmen bei.

Daneben will die DG-Regierung in den kommenden beiden Jahren auf weitere Erhöhungen bei Pflege- und Kindergeld verzichten und auch bei den Beschäftigungshilfen und bei der Kultur sparen. Außerdem soll ein Einstellungsstopp im Ministerium gelten. Bildungsminister Franssen stellte klar, dass im Unterrichtswesen die Baremen und Renten unangetastet bleiben werden.

Auch am Schulbauprogramm sowie an der Sanierung und Modernisierung der beiden Krankenhäuser will man festhalten. Wichtig seien auch weiter die Anstrengungen beim Klimaschutz, beim sozialen Wohnen und die Stärkung der Dorfinfrastrukturen.

Belgien muss der EU nachweisen, dass Jahressparanstrengungen von 28 Milliarden Euro unternommen werden. Die DG-Regierung versucht mit den Sparmaßnahmen, sich vor einem Defizitverfahren schützen und damit Strafzahlungen vermeiden.

Freitag, 08.11.24