Haushalt der Stadt Eupen genehmigt

EUPEN (700) - Auf der letzten Sitzung des scheidenden Stadtrates in Eupen wurde am Montagabend der Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die CSP enthielt sich ihrer Stimme und kündigte an, nach dem Führungswechsel noch Anpassungen vornehmen zu wollen. Von CSP, Ecolo, PFF und SPplus hieß es, dass die Einnahmen in den kommenden Jahren nicht synchron mit den Ausgaben anwachsen werden.

Kritisiert wurde auch das von der DG angekündigte Einfrieren der Dotationen. Eupen sei eine Stadt mit Zentrumsfunktion. In diesem Zusammenhang kritisierte der scheidende SPplus-Schöffe Werner Baumgarten, dass sich die neue Mehrheit für die Einführung eines sechsten Schöffenamtes entschieden habe. Pro Jahr würde das Mehrausgaben von rund 75.000 Euro bedeuten. Den Vorwurf wies die neue Mehrheit zurück und entgegnete, in der alten Mehrheit seien die Kosten für das neue Rathaus um 2,5 Millionen Euro höher ausgefallen als zunächst geplant.

Beschlossen wurde in Eupen für das kommende Jahr die Anhebung des Basissteuersatzes für Müll um 4,36 Prozent. Die Zuschlagsteuer auf Immobilienabzug sowie die Einkommenssteuern werden im kommenden Jahr aber nicht verändert.

Mittwoch, 27.11.24