Start der Haushaltsdebatte im PDG

EUPEN (700) - Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Nachmittag die Haushaltsdebatte begonnen. Bis Donnerstag müssen sich die Abgeordneten mit dem Zahlenwerk und den angekündigten umfangreichen Sparmaßnahmen befassen.

In diesem Zusammenhang wurde jetzt deutliche Kritik von der Gewerkschaft CSC geäußert. Es geht um die geplante Vorauszahlung der Gemeindedotationen der DG für die Zeit bis 2031. In einem Communiqué heißt es von der Gewerkschaft, die Maßnahme werde komplett durch neue Schulden finanziert. Nur kurzfristig werde der Haushalt künstlich entlastet. Vor allem langfristig berge das erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität und die soziale Gerechtigkeit.

Aus Sicht der CSC beginnt in der Finanzsimulation der DG die Rückzahlung erst im Jahr 2040. Die CSC will deshalb schnelle nachhaltige Lösungen, die finanzielle Stabilität und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinen sollen. Aus ihrer Sicht bedeutet die aktuelle Situation ein zusätzliches Schuldenbündel von 142 Millionen Euro. Die Gewerkschaft zeigte sich bereit, aktiv an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten.

Dienstag, 10.12.24