Haushaltsberatungen gehen zu Ende

EUPEN (700) - Im Parlament der DG gehen am Abend die viertägigen Haushaltsberatungen zu Ende. In den letzten Tagen waren die einzelnen Ressorts unter die Lupe genommen worden. Große Kritik von der Opposition gibt es nach wie vor an den Plänen, durch die Vergabe zusätzlicher Mittel im Voraus an die Kommunen die Ausgaben künstlich aufzublähen, um aus dieser Position heraus Einsparungen vornehmen zu müssen.

Die SP befürchtet auch Probleme mit dem Rechnungshof. Auch die fünf Millionen Euro, die im öffentlichen Dienst unter anderem durch die Kürzungen der Jahresendprämie eingespart werden sollen, sorgen weiter für Unmut. Ministerpräsident Oliver Paasch hat wiederholt verdeutlicht, dass es niemandem „Spaß“ machen würde, zu sparen. Der Blaue Brief der EU an die belgische Regierung lasse aber keine anderen Möglichkeiten zu, so Paasch weiter.

Donnerstag, 12.12.24