PDG verabschiedet Programmdekret zu Sparmaßnahmen

EUPEN (700) - Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung am 23. Dezember ein Programmdekret über umfangreiche Sparmaßnahmen verabschiedet. Anlass sind die von der EU geforderten Einsparungen bei den belgischen Behörden. Davon ist auch die DG betroffen.

Variable Teile der Jahresendprämie im Unterrichtswesen und im öffentlichen Dienst werden ausgesetzt. Mietbeihilfen und Jahreszuschläge beim Kindergeld fallen ebenfalls weg. Außerdem wird das Pflegegeld nicht indexiert. Zuletzt hatte die Opposition den Staatsrat eingeschaltet. Nun mussten noch mehrere Abänderungsanträge bearbeitet werden.

Die Opposition kritisierte das Programmdekret und erklärte, die Vorgänge seien „beschämend“ und so wörtlich „übers Knie gebrochen“. Moniert wurden auch die Praxis der teilweisen Auszahlungen der Dotationen für die Kommunen, das ÖSHZ und den Straßenbau im Voraus. Aus ihrer Sicht habe das nicht nur teure Zinszahlungen zur Folge, sondern stehe auch haushaltsrechtlich auf wackeligen Füßen.

Von Ecolo hieß es dazu, dass sei weder transparent noch fair. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte zuvor bereits angekündigt, dass künftige Programmdekrete zwingend vom Staatsrat begutachtet werden müssten.

Freitag, 27.12.24