Neujahrsansprache: Paasch ruft zum gemeinsamen Miteinander auf

EUPEN (700) - DG-Ministerpräsident Oliver Paasch hat in seiner Neujahrsansprache zum Miteinander in der Politik aufgerufen. Das gelte auch zwischen der DG-Regierung und den Kommunen. Nur Miteinander könnten die Herausforderungen unserer Zeit gelöst werden. Allen Gemeindeverantwortlichen werde die Zusammenarbeit auf Augenhöhe angeboten, so Paasch.

Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in den Nachbarländern und auf föderaler Ebene stellte Paasch fest, dass es in Brüssel noch immer nicht gelungen sei, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Und das trotz des eingeleiteten Defizitverfahrens der Europäischen Union. Man müsse mit den Instrumenten der Autonomie die Lebensqualität in der DG weiter verbessern, die Wirtschaft stärken, das Klima schützen und für Gerechtigkeit sorgen.

Die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen werden zu einer wörtlich „kolossalen Kraftanstrengung“ führen. Man müsse den Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen aufbringen, so Pasch. Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder bei der Digitalisierung und im Klimaschutz will der Ministerpräsident weiter festhalten.

Donnerstag, 02.01.25