DG präsentiert Vorhaben für das neue Jahr

EUPEN (700) - Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen hat ihre Projekte für das laufende Jahr vorgestellt. Stillstand sei trotz der anstehenden Sparmaßnahmen nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf Bürokratieabbau gesetzt. Außerdem sollen die Reformen für die Raumordnung angestoßen werden, damit 2026 mit der Neuordnung begonnen werden kann. Dafür seien im Vorfeld aber noch viele Gespräche notwendig.

Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, auch Edmund Stoffels als ehemaliger Regionalabgeordneter arbeite ehrenamtlich bei der Formulierung des Textes mit. Auch bei den Provinzzuständigkeiten und im Umweltschutz könnte es bald weniger Bürokratie geben. Dafür sind aber noch Abstimmungen mit der Wallonischen Region notwendig. Schwieriger könnten sich die Verhandlungen mit den Städten und den Gemeinden zu den künftigen Dotationen verhalten.

Sozialministerin Lydia Klinkenberg kündigte an, die Armut bekämpfen und die Gesundheitsvorsorge und die Seniorenpflege stärken zu wollen. Sie wünscht sich die Einrichtung einer psychiatrischen Tagesstätte. Minister Jerome Franssen will im Unterrichtswesen neue Akzente setzen und eine Reform der Personalanwerbung auf den Weg bringen. Kulturminister Gregor Freches will Ende März eine neue Tourismusstrategie vorstellen und eine Außenstelle des DG-Medienzentrums in Sankt Vith einrichten.

Freitag, 10.01.25