Senat-Abschaffung könnte weitreichende Konsequenzen haben

EUPEN (700) - Aus Sicht von ProDG, CSP und PFF werden die Pläne, den Senat in Belgien abzuschaffen, auch weitreichende Auswirkungen auf die DG haben. Das teilten die drei Regierungsparteien in einer Presseerklärung mit. Die Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung auf föderaler Ebene sei derzeit allein durch den vom PDG in den Senat entsandten Gemeinschaftssenator garantiert.

Deshalb müssten in den kommenden Monaten im DG-Parlament fraktionsübergreifend alle Register gezogen werden, um zwei Ziele zu erreichen. Dabei gehe es einerseits um die gesicherte und angemessene Vertretung in der Abgeordnetenkammer und die Schaffung eines eigenen Wahlkreises für die Föderalwahlen andererseits.

Dies seien grundlegende Voraussetzungen für die weitere Ausgestaltung der Autonomie der DG. Die Regierungsparteien forderten deshalb die Opposition dazu auf, in Zukunft konstruktiv in der Frage zusammenzuarbeiten.

Montag, 10.02.25