Ecolo: Colling sieht eigenen DG-Wahlkreis schwierig

EUPEN (700) - Die ostbelgischen Grünen sehen einen von der Mehrheit im Parlament der DG geforderten Wahlkreis auf föderaler Ebene kritisch. Hintergrund ist die geplante Abschaffung des Senats. Damit würde auch der garantierte Senatssitz für die Deutschsprachigen gestrichen werden. ProDG, CSP und PFF haben sich deshalb letzte Woche für einen eigenen DG-Wahlkreis ausgesprochen. So gebe es eine eigene Vertretung der Deutschsprachigen im föderalen Parlament.

Die Ecolo-Politikerin Fabienne Colling erklärte in einer Pressemitteilung, dass dies zwar gut klinge. In der belgischen Verfassung sei aber vorgesehen, dass ein Wahlkreis mindestens vier Abgeordnete vorsieht. Damit wäre ein Wahlkreis mit nur einem Abgeordneten nicht verfassungskonform. Colling kann sich aber auch nur schwer vorstellen, dass die im Verhältnis recht kleine DG gleich vier Abgeordnete ins Parlament nach Brüssel schicken könne.

Dienstag, 11.02.25