Gutachten: Vertretung für suspendierten Landrat „unverhältnismäßig“?
DÜREN (700) - Die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Vertreters für den derzeit suspendierten Landrat Wolfgang Spelthahn könnte erfolgreich verlaufen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein vom Kreis in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach sei es möglicherweise nicht rechtmäßig gewesen, einen Vertreter für den suspendierten Landrat einzusetzen.
Im Gutachten ist dabei von einem „Schnellschuss der Aufsichtsbehörden“ die Rede. Diese sei nur schwer zu rechtfertigen. Die Gutachter empfehlen dem Kreis eine Fortführung der Klage. Der Kreis werde durch die Bestellung des Vertreters in seiner kommunalen Selbstverwaltung eingeschränkt. Laut dem Gutachten sei dies „unverhältnismäßig“.
Dienstag, 11.02.25
