Kritik am Umgang mit Haushaltsvorschlägen

AACHEN (700) - Im Aachener StädteRegions-Tag reißt die Kritik der Opposition an der Führung der Haushaltsdebatten nicht ab. SPD, FDP, Linke und UPP monieren die Ablehnungen ihrer Vorschläge für den Haushalt durch CDU und Grüne. Aus Sicht der Opposition würden wichtige und konkrete Maßnahmen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Unterstützung von Frauenhäusern und bei den Integrationsangeboten ohne konkreten Grund abgelehnt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Ablehnung von CDU und Grüne sei aber keine Ablehnung aus finanziellen Gründen, sondern wegen mangelndem Willens, hieß es weiter. Die Vorschläge könnten aus Sicht der Opposition über den geplanten Haushalt durchaus finanzierbar sein.

Mittwoch, 09.04.25