DG: Gemeindefinanzierung macht Fortschritte

EUPEN (700) - In der Diskussion um die Gemeindefinanzierung in der DG zeichnet sich eine Einigung ab. Regierung und Vertreter der Gemeinden haben sich nach mehreren Gesprächsrunden auf zentrale Punkte geeinigt. Laut der Verständigung wird für das laufende Haushaltsjahr der frühere Verteilerschlüssel der Gemeindedotationen vorübergehend wieder eingeführt. Die noch ausstehenden Zahlungen von Gemeindedotationen sollen ab spätestens 2028 jährlich um zwei Prozent steigen.

Kommunen mit besonders vielen Sozialwohnungen werden von der DG ab sofort einen Sonderfonds von rund 1,5 Millionen Euro jährlich zur Seite bekommen. Vor allem Eupen und Kelmis werden davon profitieren. Darüber hinaus wird ein zusätzlicher Solidaritätsfonds geschaffen, der von der DG ab diesem Jahr mit 150.000 Euro pro Jahr gespeist wird. Wer diese Mittel abrufen darf, wird die DG auf Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz entscheiden.

Dienstag, 22.04.25