DG vor erster Haushaltsanpassung

EUPEN (700) - Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft hat jetzt ihren Haushalt für das laufende Jahr angepasst. Globale Krisen und deren Folgen hätten die Einnahmen schrumpfen lassen, so DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Er befürchtet auch eine anhaltende Inflation mit steigenden Verbraucherpreisen. Für die Gehälter im Unterrichtswesen und anderen öffentlichen Einrichtungen sieht die Regierung deshalb zwei Indexanpassungen vor. Das sorgt für ein Plus bei dieser Ausgabenposition von vier Prozent.

Paasch geht davon aus, dass die Arbeitsmarktreform der neuen Föderalregierung zu fundamentalen Änderungen in der Beschäftigungspolitik führen. Dies könnte für die DG und die Öffentlichen Sozialhilfezentren zu deutlichen Mehrausgaben führen. Bei der ersten Haushaltsanpassung wurden zunächst wenige Änderungen vorgenommen.

Neben der Indexpassungen bei den Gehältern sind 500.000 Euro mehr für das DuO-Stipendiensystem, 400.000 Euro mehr für häusliche Hilfen, 700.000 Euro zusätzlich für die Jugendhilfe und weitere 700.000 Euro für das vor der Reform stehende Pflegegeld eingeplant worden. Noch sind die Anpassungen aber nicht beschlossene Sache. Über die Veränderungen werden die PDG-Abgeordneten in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten.

Mittwoch, 30.04.25