Neue Dekrete vorbereitet

NAMUR (700) - Nach dem schweren Cyberangriff auf die öffentlichen Dienste der Wallonie von Mitte April hat die Wallonische Region erste Schritte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Behörden und zum Schutz der Rechte der Bürger auf den Weg gebracht. Zwei Dringlichkeitspakete wurden dem Parlament in Namur zur Abstimmung vorgelegt.

Laut der ostbelgischen Regionalabgeordneten Christine Mauel sehen die Dekrete vor, gesetzliche Fristen vorübergehend um 60 Tage zu verlängern. Das betrifft neben Verwaltungsverfahren auch Rechtsmittel. Auch übertragene Zuständigkeiten an die DG bleiben durch die Dekrete rechtlich abgesichert. Mauel betonte die hohe Verantwortung, in Zeiten zunehmender Abhängigkeit von der Digitalisierung schnell bei Krisen zu reagieren.

Die vorgeschlagenen Dekrete würden sowohl die Rechte der Bürger als auch die Integrität der öffentlichen Dienste schützen, so Mauel in einer Pressemitteilung.

Dienstag, 13.05.25